FAQs

Worüber wurde ein Antrag gestellt? Und was ist ein Schutzschirmverfahren?

Das Schutzschirmverfahren ist ein relativ junges und unbekanntes Sanierungsverfahren, welches sich nach den Regelungen der §§ 270 b ff. InsO regelt. Die Derivest GmbH hat am 05.09.2019 einen Antrag auf Einleitung eines Eigenverwaltungsverfahrens (sogenanntes Schutzschirmverfahren) über das Vermögen der Derivest GmbH, Marktredwitz, gestellt. Das Amtsgericht Hof hat dem Antrag entsprochen und das Schutzschirmverfahren am 06.09.2019 angeordnet.

Das Schutzschirmverfahren ist ein eigenständiges Sanierungsverfahren, mit dem ein Unternehmen unter Insolvenzschutz dauerhaft saniert werden soll. Das Unternehmen darf nicht zahlungsunfähig sein. Es muß aber mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegen.

Die angestrebte Sanierung darf nicht offensichtlich aussichtslos sein, so daß das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans setzt. Diese Frist zur Vorlage des Insolvenzplans darf höchstens 3 Monate betragen.

Das Gericht hat einen vorläufigen Sachwalter zu bestellen. Dieses ist erfolgt. Der sehr kompetente und erfahrene Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Lehner wurde zum vorläufigen Sachwalter bestimmt.

Warum Schutzschirmverfahren und welche Vorteile bietet dieses für den Anleger gegenüber einem "normalen Insolvenzverfahren"?

Zunächst ist eine effektive Verfahrensführung gewährleistet, denn die Geschäftsleitung bleibt mit eingebunden. Diese hat die erforderlichen Informationen und Kompetenzen, um die Aktiva des Unternehmens optimal zu verwerten.

Darüber hinaus führt das Verfahren zu einer schnelleren Auskehr von Verwertungserlösen an die Gläubiger. Erfahrungen in den Insolvenzverfahren über die Gesellschaften des Infinus - Komplex zeigen, daß durch eine lange Verfahrensdauer und Verzögerung der Verwertung von Vermögensgegenständen und eine Vielzahl von Klageverfahren, auch gegen die Anleger, die Masse nicht nur immer weiter geschmälert wird, sondern letztendlich auch zu Lasten der Anleger reduziert.

Durch die Aussicht auf Weiterführung der Derivest GmbH erhöht sich die Motivation der „alten" Geschäftsführung zur Mitgestaltung am Verfahren im Interesse der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung.

In der Eigenverwaltung führt der Schuldner die Kasse und das insolvenzrechtliche Sonderkonto. Es ist jedoch ein Kassenprüfer bestellt. Darüber hinaus kontrolliert der vorläufige Gläubigerausschuß die Kontostände und Zahlungsflüsse, so daß keine masseschmälernden Zahlungen vorgenommen werden können. Darüber hinaus können diese durch den Sachwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten werden. Hier sieht die Insolvenzordnung sehr umfangreiche Befugnisse des Sachwalters zugunsten der Gläubiger vor.

Was war denn Ursache für den Antrag und warum mußte dieser überhaupt gestellt werden?

Immer wieder erreicht uns diese nicht unberechtigte Frage der Anleger. Problematisch in dem vorliegenden Fall war die Ausgestaltung der Nachrangklausel in den Darlehensverträgen. In Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH dürfte diese unwirksam sein, was jedoch immer einzelfallbezogen geprüft werden muß. Ein obergerichtliches Urteil zu der Frage der Unwirksamkeit der Nachrangklausel liegt bisher nicht vor. Es ist jedoch davon auszugehen, daß das zuständige OLG die Unwirksamkeit, die das erstinstanzliche Gericht festgestellt hat, bestätigt. Dann haben die Anleger einen fälligen Rückzahlungsanspruch, unabhängig von der vereinbarten Laufzeit der Nachrangdarlehensverträge. Wenn die Rückzahlungen aller Nachrangdarlehen jedoch fällig sind, liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor.

Um dieses zu vermeiden, hat die Geschäftsführung auch im Interesse der Gleichbehandlung aller Anleger alle Nachrangdarlehensverträge gekündigt. Damit liegt zumindest eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor. Der Antrag mußte daher gestellt werden.

Wie verändert sich die Situation ab dem 04.11.2019? 

Das Amtsgericht Hof ist zuständig für die Eröffnung des Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Dieses wurde am 04.11.2019 eröffnet. Berichtstermin wird voraussichtlich der 20.01.2020 sein. Bis dahin sind die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden.

Der Sachwalter, Herr Rechtsanwalt Dr. Lehner, wird hierzu sämtliche Gläubiger anschreiben, zur Forderungsanmeldung auffordern, das Datum des Berichtstermins mitteilen und ein entsprechendes Formular zur Forderungsanmeldung beifügen.

Müssen die Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden?

Die Antwort lautet: „JA“ zwingend. Dazu werden sie vom Sachwalter gesondert angeschrieben. Für Ihre Anmeldung wird eine ausreichende Frist gewährt.

Forderungen, die an das Gericht oder die Derivest GmbH versendet werden oder bereits während des vorläufigen Verfahrens an den Sachwalter gesendet werden, sind rechtlich unwirksam und werden nicht weitergeleitet oder bearbeitet. Die Hinweise des Sachwalters sind daher zwingend zu beachten und umzusetzen.

Die Forderungen müssen im richtigen Rang angemeldet werden bzw. sein und die Berechnung der Zinsen, auf die Forderung, enthalten.

Benötigt man als Anleger einen Rechtsanwalt?

Das Gesetz sieht keine Pflicht der anwaltlichen Vertretung vor. Sofern Sie jedoch eine umfangreichere Beratung wünschen und auch die Prüfung, ob es weitere Haftungsgegner gibt, empfiehlt es sich, einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu beauftragen.

Als weitere Haftungsgegner können z.B. die Vermittler in Betracht kommen, die diese Produkte vertrieben haben.

Wer vertritt die Anleger? 

Es ist ein Gläubigerausschuss installiert, der derzeit als vorläufiger Gläubigerausschuss tätig ist und aus 5 Mitgliedern besteht. Rechtsanwältin Bontschev ist Mitglied in dem vorläufigen Gläubigerausschuss. Dieser vertritt die Rechte aller Anleger und kontrolliert die Tätigkeit des Schuldners und des Sachwalters.

In dem Gläubigerausschuss sind 3 Rechtsanwälte, die zugleich auch die Spezialisierung Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht haben, tätig. Diese sind aufgrund ihrer Fachkunde, langjähriger Tätigkeit im Anlegerbereich und die gesonderte Qualifikation als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht besonders geeignet, die Rechte der Anleger wahrzunehmen.

Können Anleger den Umstand der Insolvenzeröffnung und des Insolvenzverfahrens im Eigenverfahren möglicherweise steuerlich nutzen?

Diese Frage kann nicht eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden, da wir immer abhängig sind von der Rechtsprechung des BFH, den Anwendungserlassen der Finanzverwaltung, die wiederum abweichend zur Rechtsprechung des BFH sein kann und leider auch von der Politik und dem Gesetzgeber.

Auf jeden Fall können wir Ihnen einen Leitfaden an die Hand geben, denn der BFH hat eine aktuelle Entscheidung zu der Frage des insolvenzbedingten Ausfalls einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen mit Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15 getroffen.

Danach soll es so sein, daß der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 ff. EstG zu einem, gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 S. 2 Abs. 4 EstG, steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führt. Wenn folglich die Forderung, die Sie als Anleger aus dem Nachrangdarlehensvertrag haben, nicht bzw. nicht vollständig mehr durchgesetzt werden kann, haben Sie einen Verlust.

Der BFH hat mit diesem Urteil die Rückzahlung von privaten Darlehensforderungen, gleichgestellt mit der Veräußerung der Forderung.

Nach der Rechtsprechung des BFH liegt die Voraussetzung der Anerkennung als steuerbarer Verlust erst dann vor, wenn endgültig feststeht, daß über bereits gezahlte Beträge hinaus keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Wenn beispielsweise ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, und die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist oder aus anderen Gründen feststeht, daß keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist, dann ist der Tatbestand erfüllt und ein steuerbarer Verlust liegt vor.

Im Einzelfall wird sicher zu klären sein, ob und zu welchem Zeitpunkt der Verlust zu berücksichtigen ist.

Wir empfehlen immer, den Verlust bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens (in Eigenverwaltung) feststellen zu lassen.

Das Finanzamt berücksichtigt nur das, was beantragt wird. Im Zweifel kann dann jedes Jahr die Feststellung des Verlustes beantragt werden, wenn das Finanzamt der Ansicht ist, daß zeitlich noch nicht der Verlust als eingetreten gilt.

Problematisch wird es nur dann, wenn Sie den Schluss des Insolvenzverfahrens beispielsweise abwarten, dann die Feststellung als Verlust im Rahmen der Erklärung KAP betreiben und das Finanzamt einwendet, der Antrag sei zu spät gestellt, da der Verlust bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist. Immer empfehlen wir im Rahmen der Erklärung KAP die Günstigerprüfung anzukreuzen.

Dieser Fragenkatalog hat den aktuellen Stand des 04.11.2019. Wir werden immer aktuelle Fragen unserer Mandanten und Anleger aufnehmen, den Katalog weiter pflegen und fortführen.

Bitte besuchen Sie jedoch auch die Homepage der Gesellschaft unter www.derivest-schutzschirm.de. Hier wurde sehr fleißig gearbeitet und es sind viele Informationen enthalten, die auch Ihnen als Anleger leicht zugänglich sind.

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